Was ist los?

Unser Häuserkomplex in Nordneukölln, in der Thiemannstraße 16 – 23 und Böhmischen Straße 21/ 23, bei dem jahrelang an Instandhaltungsmaßnahmen gespart wurde, soll zu einem spekulativen Kaufpreis an ausländische Investoren verkauft werden.

Wir sind rund 300 Bewohner*innen von 140 Wohnungen in 14 Hausnummern, die nun von Verdrängung durch Sanierungen, Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentum betroffen sind.

Am 12.11.2018 erfuhren wir durch den Bezirk Neukölln, dass die bisherigen Eigentümer das Haus verkauft haben. Da unser Haus im Milieuschutzgebiet „Rixdorf“ liegt, kann der Bezirk Neukölln aktiv werden und sein „Vorkaufsrecht zu Gunsten Dritter“ prüfen.

Am 16.11.2018 folgte im Neuköllner Rathaus eine Informationsveranstaltung mit dem zuständigen Stadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/ Die Grünen). Wir Mieter*innen wurden über die Möglichkeiten des Bezirks zur Abwendung des Kaufvertrags aufgeklärt:

• Milieuschutzgebiet: Der Bezirk muss für einen geplanten Abriss, die Nutzungs-/ Änderung baulicher Anlagen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eine Genehmigung und für den Verkauf von Grundstücken/ Häusern eine Zustimmung aussprechen.
• Vorkaufsrecht: Eine dritte Person, zum Beispiel eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wird als alternativer Käufer vorgeschlagen. Diese „Person“ kann sich nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Kauf entscheiden.
• Abwendungsvereinbarung: Der potentielle Käufer kann sein Kaufrecht gegenüber der dritten Person jederzeit ausüben, wenn er einer Vereinbarung zustimmt, die den Mieterschutz über die Bedingungen des Milieuschutzes hinaus gewährleisten soll.
• Die Frist: Nach Abschluss des Kaufvertrages bestehen nur zwei Monate Zeit, einen alternativen Käufer zu finden: also bis zum 07.01.2019. Das umfasst die Vor-/ Weihnachtszeit und den Jahreswechsel – ein großer zeitlicher Nachteil!

Wir organisieren und vernetzen uns!

Wir sind alarmiert, haben uns organisiert und realisieren bereits erste Aktionen.

Wir sind im Kontakt mit Häuserprojekten und Initiativen, die ähnliches erlebt haben, der Politik und den Gesell- sowie Genossenschaften. Wir veranstalten Häuserversammlungen und haben Treffen mit Vertretern des Neuköllner Bezirks und des Finanzsenats organisiert, um eine Lösung zu finden, alternative Finanzierungsmodelle zu kalkulieren und Interessenten zu akquirieren.

Durch Einsichtnahme in das Grundbuch kennen wir nun auch den Namen des potentiellen Käufers, der sich dort bereits vormerken ließ: „PFA“. Eine dänische Pensionskasse, die unseren Häuserkomplex im Rahmen eines Portfolios mit Immobilien in ganz Deutschland im Gesamtwert von rund 1 Milliarde Euro aufkaufen will.

Solidarität mit unserer Hausgemeinschaft – Recht auf Stadt für alle!

Bis zum 7. Januar 2019 läuft die Zeit, um den Verkauf an den neuen Eigentümer zu verhindern.

Wir fordern den Neuköllner Bezirk, im Besonderen den Bezirksstadtrat Jochen Biedermann, dazu auf, sich mit allen Mitteln für bezahlbares und sozial verträgliches Wohnen in Neukölln einzusetzen und den Verkauf unserer Häuser durch das bezirkliche Vorkaufsrecht zu verhindern.

Wir appellieren an die Senatsverwaltung für Finanzen, den Bezirk und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in der Umsetzung des Vorkaufsrechts finanziell zu unterstützen und so die Mieter*innen vor Verdrängung durch Immobilienspekulation zu schützen.

Wir bitten insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, ihrem politischen Auftrag zur Schaffung und Erhaltung eines heterogenen und für alle erschwinglichen Wohnraums nachzukommen und bei der Umsetzung des Vorkaufsrechts mitzuwirken.

Wir wünschen uns von den Wohngenossenschaften, dass auch sie uns tatkräftig unterstützen und alle Mittel prüfen, um uns vor dem Ausverkauf zu retten!

Wir brauchen außerdem eure solidarische Unterstützung, liebe Gemeinschaft! Informiert euch, teilt unsere Geschichte und unterstützt uns in allen erdenklichen, euch möglichen Formen!