Wir fordern das Land Berlin und die Bezirksregierung Neukölln dazu auf:
Verhindern Sie den Verkauf unserer Häuser durch eine scharfe Anwendung des Vorkaufsrechts.
Eine Abwendungserklärung schützt wenn überhaupt nur begrenzt: Selbst wenn einige Ziele des Milieuschutzes gewahrt werden, ist eine mittelfristige Verdrängung von sozial schwachen Mieter*innen durch Modernisierungsmaßnahmen zu erwarten. (siehe Äußerungen von PFA und Domicil)
Unterstützen Sie die Genossenschaften stärker als mögliche Käufer.
Setzen Sie sich mit allem Mittel für bezahlbares, sozial verträgliches Wohnen ein.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
Beenden Sie das internationale Kasino auf Kosten der Mieter.
Verbessern Sie das Instrument des Vorkaufsrechts.
Verbessern Sie die schwachen Mieterschutzgesetze, welche es Investoren erst möglich machen, durch Modernisierungen, Mieterhöhungen und das Umwandeln in Eigentum Menschen zu verdrängen, die sich horrende Mieten oder den Kauf einer Eigentumswohnung nicht leisten können.
Den Anlegern der PFA, den Menschen in Dänemark möchten wir sagen:
Danmark: BoeThie elkser jer!
Ihr wisst vielleicht nicht, dass eure Anlagen hier Sorge und Verzweiflung auslösen.
Bitte hört uns: die 300 Bewohner dieser Straße und die Bewohner der 3.700 Wohnungen, die dieses Jahr deutschlandweit von der PFA gekauft werden sollen.
Unter den ca. 6.000 Mietern, die von der PFA betroffen sind, sind auch viele Pensionisten. Müssen deutsche Rentner Angst haben, damit dänische Rentner sich sicher fühlen? Es muss doch eine andere Lösung geben. Liebe Dänen, unterstützt uns! Erklärt PFA, was sie hier machen! Denn Mieter sind keine Finanzanlage, wie es der Chef von PFA, Michael Bruhn, gesagt hat.
Boethie ist einer von tausenden ähnlichen Fällen, die es schon gab und geben wird, wenn man nichts tut. Schützt alle Mieter, jetzt!
Essay – Ein Gedanke zum Käufer PFA
„Wir wissen nun, mit wem wir es zu tun haben werden, wenn der schlechteste aller Fälle eintritt – einem privaten dänischen Pensionsfond. Mit Hilfe der Domicil Real Estate Group aus München hat die PFA an 15 Standorten in Deutschland von der Industria Wohnen Miethäuser und Gewerbeimmobilien angeboten bekommen. Das betrifft ca. 10.000 Menschen – Familien, junge Studierende, Alleinstehende, Kinder und Rentner*innen: Schwerpunktgebiete München, Berlin, Hamburg und Rheinland.
Da fragt man sich, was ist da los? Seit 100 Jahren ist die PFA in Sachen Renten, Gesundheitsvorsorge und Versicherungen tätig. Sie ist heute der größte private Pensions-/Rentenfonds Dänemarks, der fünftgrößte Europas und betreibt nun einen Ausverkauf der eigenen Zielgruppe.
Was treibt sie an? Niedrige Zinssätze, verspekuliert in anderen Anlagemöglichkeiten, in jedem Fall die Jagd nach Proft.
Neben Veruntreuung Ende der 90er/Anfang der 2000er Jahre und einer engen Zusammenarbeit mit der Danske Bank, wildern sie jetzt im Mietwohnungssektor und kaufen unzählige Miethäuser.
Die Danske Bank und wieder die Deutsche Bank (Hausdurchsuchungen diese Woche) werden der Geldwäsche verdächtigt. Erstmals setzt die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) einen Untersuchungskommissar direkt in der Deutschen Bank ein. Herr Jean Claude Juncker sieht sich selbst nun veranlasst, auf europäischer Ebene schärfere Richtlinien gegen Geldwäsche einzusetzen.
In diesem Konglomerat bewegt sich die PFA und wildert weiter weltweit – bis nach Asien – nach Mietwohnungen, die für sie lediglich Verträge zu sein scheinen. Aus denen mit Hilfe von Modernisierungsmaßnahmen oder Verwahrlosung der Häuser die Mieter*innen herausgeschüttelt werden können zum Bodensatz der Gesellschaft – dem Staat vor die Füße geworfen, um besser zahlende Mieter*innen hineinzusetzen, bis der Zyklus wieder von vorne beginnt. Das heißt dann in der Anlagefachsprache „Mietsteigerungspotential“, also Renditepotential.
Seit Anfang der 2000/2002er Jahre gibt es die private Rentenzusatzversicherung als weitere Säule der Rente. Der Staat begann damals, sich aus der Verpflichtung der Sicherung der Renten durch den Generationenvertrag zu ziehen. Das und die schnelle Streichung der sog. Berlinzulage nach der Wende (unter Herrn Waigel) führte in Berlin zum Ausverkauf der Wohnungsbaugesellschaften. Jetzt fällt es der Stadt auf die Füße. Sie muss begreifen, dass in den Wohnungen ihre Wähler*innen sitzen, für die sie Verantwortung übernommen hat.
Alle möglichen Mittel, wie Mieter*innenschutz, Rechtsberatungen, Milieuschutz und Vorkaufsrecht müssen voll ausgeschöpft werden. Dazu braucht es aber auch noch weitere Forderungen. Miethäuser dürfen nicht in Fonds als Portfolio gelangen können! Auch wenn es heute noch Recht ist, muss klar gesagt werden, dass es verwerflich ist, mit Menschen zu spekulieren. Die Gesetzgebung und die Politik müssen hier ihre Verpflichtung an ihre Wähler*innen einlösen. Und wir Wähler*innen sollten uns genau überlegen, in welche Fonds wir unser Geld stecken, denn am Ende bekommen wir die Rendite, haben aber keine Wohnung mehr.
Pensionist*innen und Renter*innen in Dänemark verschafft es sicher auch kein gutes Gefühl, zu wissen und verstanden zu haben, wie bei der PFA zum Beispiel ihre private Rentensäulensicherung zustande kommt.“